Die bayerische ödp hat bei der Kommunalwahl die Zahl ihrer Mandate von 239 auf rund 328 erhöht und damit um mehr als ein Drittel zugelegt. Zuwächse verzeichnet die ödp nicht nur in den Großstädten Ingolstadt und Regensburg, sondern auch in zahlreichen Landkreisen und Mittelstädten. Erstmals zieht die ödp auch in den Nürnberger Stadtrat ein. Fast alle neuen Listen, für die die ödp Unterschriften sammeln musste, haben den Sprung in das Kommunalparlament geschafft.

Rede von Helmut Staiger (ödp) zu Stuttgart 21 in der Regionalversammlung Stuttgart

Sehr geehrte Gäste,
Herr Vorsitzender, Herr Dr. Steinacher,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte damit beginnen, einen Irrtum der ödp einzugestehen:
Lange hielten wir zu Unrecht die ICE-Trasse Stuttgart-Ulm für nicht notwendig. Das war ein Fehler, wofür wir uns entschuldigen.

Zur Sache:

Ich möchte meinen Redebeitrag in 21 Fragen an Stuttgart 21 fassen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) in Baden-Württemberg kritisiert die Haltung von Ministerpräsident Günther Oettinger, die Kürzungen im Nahverkehr nicht durch das Land aufzufangen. Jegliche Streichung von einzelnen Verbindungen wird das mühsam erreichte Nahverkehrsniveau wieder zunichte machen. „Wenn es den Ländern nicht gelungen ist, die Bundesregierung von der Einsparung abzubringen, darf jetzt nicht der Schwarze Peter an die Bevölkerung weitergegeben werden.