Landesparteitag in Freiburg am 12. / 13. Juni 2010

14.06.2010

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) wählte am vergangenen Wochenende in Freiburg seinen Landesvorstand neu.
Einstimmig wieder gewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil).

Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wieder gewählt wurde Herbert A. Gebhardt (Wertheim, Main-Tauber-Kreis) und als Schriftführerin Ute Göggelmann aus Lauda (Neckar-Odenwald-Kreis). Als Beisitzer bestätigt wurden Matthias Dietrich (Reutlingen) und Silvio Mundinger (Dischingen, Kreis Heidenheim). Neu hinzu gewählt wurden Dieter Baur (Stuttgart) und Gisela Mutke (Baden-Baden).

Im Kapitel Bildungspolitik hat der Landesparteitag beschlossen, dass G 8 abgeschafft und das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt werden soll. Kürzere Schulzeiten an Gymnasien sollen Begabtenzügen vorbehalten bleiben.

Der alte und neue Landesvorsitzende spricht sich für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie dem Ausbau der Oberrheinschiene oder Stuttgart 21 aus. „Es kann nicht sein, dass gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reine Prestigeprojekte durchgedrückt werden.” so Bernd Richter.

Weitere Kürzungen bei der Unterstützung von Familien, insbesondere bei Einkommensschwachen, lehnt die ÖDP kategorisch ab und fordert hingegen die Einführung eines Erziehungsgehalts. „Wenn Kinder unsere Zukunft sind, so sollten wir diese besser fördern, so die stellvertretende Landesvorsitzende Edeltraud Maier.

„Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat katastrophale Auswirkungen auf den Ausbau der regenerativen Energien” so der stellvertretende Vorsitzende Klaus Dietz. Stattdessen müssen die Privilegien der Atomindustrie abgeschafft werden. Solange die Atomlobby die Gewinne privatisiert und die Kosten und Risiken insbesondere für die Atommüllentsorgung dem Steuerzahler aufgebürdet werden, werden falsche Anreize aufrechterhalten, die einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie (Volksherrschaft) wieder mehr Raum zu bieten. Die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen sind zwingend erforderlich.

Der Stillstand in der Politik durch Parteiengeplänkel und –eitelkeiten kann nur dadurch aufgehoben werden, dass wichtige Entscheidungen durch den Souverän, den mündigen Bürger selbst getroffen werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Politikverdrossenheit abnimmt und damit auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

• 14.06.2010
  Landesparteitag in Freiburg am 12. / 13. Juni 2010