Landesparteitag in Freiburg am 12. / 13. Juni 2010

14.06.2010

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ödp) wählte am vergangenen Wochenende in Freiburg seinen Landesvorstand neu.
Einstimmig wieder gewählt als Landesvorsitzender wurde Bernd Richter aus Schramberg (Kreis Rottweil).

Seine beiden Stellvertreter sind Edeltraud Maier (Schramberg, Kreis Rottweil) und Klaus Dietz (Heilbronn). Als Schatzmeister wieder gewählt wurde Herbert A. Gebhardt (Wertheim, Main-Tauber-Kreis) und als Schriftführerin Ute Göggelmann aus Lauda (Neckar-Odenwald-Kreis). Als Beisitzer bestätigt wurden Matthias Dietrich (Reutlingen) und Silvio Mundinger (Dischingen, Kreis Heidenheim). Neu hinzu gewählt wurden Dieter Baur (Stuttgart) und Gisela Mutke (Baden-Baden).

Im Kapitel Bildungspolitik hat der Landesparteitag beschlossen, dass G 8 abgeschafft und das Abitur nach 13 Jahren wieder eingeführt werden soll. Kürzere Schulzeiten an Gymnasien sollen Begabtenzügen vorbehalten bleiben.

Der alte und neue Landesvorsitzende spricht sich für eine verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Großprojekten wie dem Ausbau der Oberrheinschiene oder Stuttgart 21 aus. „Es kann nicht sein, dass gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger reine Prestigeprojekte durchgedrückt werden.” so Bernd Richter.

Weitere Kürzungen bei der Unterstützung von Familien, insbesondere bei Einkommensschwachen, lehnt die ÖDP kategorisch ab und fordert hingegen die Einführung eines Erziehungsgehalts. „Wenn Kinder unsere Zukunft sind, so sollten wir diese besser fördern, so die stellvertretende Landesvorsitzende Edeltraud Maier.

„Eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat katastrophale Auswirkungen auf den Ausbau der regenerativen Energien” so der stellvertretende Vorsitzende Klaus Dietz. Stattdessen müssen die Privilegien der Atomindustrie abgeschafft werden. Solange die Atomlobby die Gewinne privatisiert und die Kosten und Risiken insbesondere für die Atommüllentsorgung dem Steuerzahler aufgebürdet werden, werden falsche Anreize aufrechterhalten, die einen riesigen volkswirtschaftlichen Schaden zur Folge haben.

Die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) fordert die Hürden für Volksentscheide zu senken, um der Demokratie (Volksherrschaft) wieder mehr Raum zu bieten. Die Beteiligungen von Bürgern direkt an der Politik und an wichtigen Entscheidungen sind zwingend erforderlich.

Der Stillstand in der Politik durch Parteiengeplänkel und –eitelkeiten kann nur dadurch aufgehoben werden, dass wichtige Entscheidungen durch den Souverän, den mündigen Bürger selbst getroffen werden. Dies wird zur Folge haben, dass die Politikverdrossenheit abnimmt und damit auch die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Die Lüge von der Brückentechnologie:

Erhöhte Strompreise wegen Atomkraft

05.09.2010

Wir erzeugen zu viel Strom. Rein rechnerisch laufen zwei große deutsche AKW nur für den Export. Wie sich aus den Daten der Leipziger Strombörse ergibt, sind unsere Stromleitungen durch Überproduktion manchmal so verstopft, dass bis zu 15 Cent pro Kilowattstunde an jeden bezahlt werden, der an der Börse Strom abnimmt. Das kommt daher, dass Atomkraft-werke nicht kurzfristig ihre Leistung drosseln können, selbst wenn ihr Strom nicht gebraucht wird. Dazu Prof. Buchner, der Bundesvorsitzende der ÖDP: "In solchen Situationen zahlen wir für den Strom dreifach: Für den Wind- und Solarstrom, der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz immer eingespeist werden kann, dann für den Atomstrom und schließlich für die Vernichtung dieses überschüssigen Stroms."

Es ist also klar, dass die Strompreise durch die Laufzeitverlängerung nicht sinken. Wir brauchen die AKW auch nicht als Brückentechnologie. Denn die technischen Probleme durch das Überangebot von Strom machen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren unwirt-schaftlich. Außerdem ist ein Umbau unserer Stromnetze notwendig, wenn der Anteil an erneuerbarer Energie steigen soll. Die Konzentration auf Wind- und Solarenergie macht uns nämlich vom Wetter abhängig. Technische Lösungen für dieses Problem gibt es genügend (z.B. Ausgleichskraftwerke mit heimischer Biomasse, Geothermie, Wasserkraft aus Norwe-gen in einem europäischen Gleichstrom-Verbundnetz). Die Laufzeitverlängerung blockiert jedoch ihre Umsetzung.

ÖDP vor Ort:

Sebastian Frankenberger will Proteste gegen Stuttgart 21 unterstützen

04.09.2010

Am Montag wird der Initiator des Nichtraucherschutz Volksentscheides in Bayern, Sebastian Frankenberger, in Stuttgart an der montäglichen Demo gegen Stuttgart 21 teilnehmen. Er möchte sich vor Ort den Protest anschauen, da er den Organisatoren anbieten möchte, den Protest auch auf Bayern auszuweiten.

„Das steuerverschwenderische und ökologische Fiasko in Stuttgart geht alle Bürger an, denn es sind auch bayerische Steuergelder, die hier verschwendet werden”, poltert Frankenberger gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt in Stuttgart. Auch die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) spricht sich klar gegen das Projekt aus und biete zusammen mit Frankenberger Unterstützung an: "Gerade unsere Kampagnenerfahrung im Internet mit den Social Communities könnte dem Protest behilflich sein”.

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